Dienstleistungen der Stadtverwaltung

Parkausweis für Behinderte

Beschreibung

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung(Merkzeichen: aG) und Blinde (Merkzeichen Bl)  können gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen stellen.

 

Weiterer Hinweis:

Auf Grund eines Erlasses des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 23.06.2014 kann für eine besondere Gruppe schwerbehinderter Menschen ohne Merkzeichen aG bzw. Bl auch eine Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterung in Anspruch genommen werden.  Hierzu nehmen Sie bitte Kontakt im Ordnungsamt auf.

Rechtsgrundlagen

  •  einen gültigen Personalausweis oder
  • einen gültigen Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung
  • Schwerbehindertenausweis bzw. Bescheid vom Amt für Soziales und Versorgung
  • aktuelles Passbild
  • Antrag auf Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterung
  • Vollmacht, wenn eine Person Ihres Vertrauens im Ordnungsamt vorspricht

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Ansprechpartner

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